Des Öfteren erreichen die Mitarbeiter unseres Unternehmens Fragen zur Abfallgrundgebühr.

Die Abfallgrundgebühr ist eine einwohnerbezogene Gebühr. Sie beträgt 31,56 € pro Jahr für die mit Hauptwohnsitz bzw. 15,78 € pro Jahr für die mit Nebenwohnsitz im Entsorgungsgebiet Torgau-Oschatz gemeldeten Einwohner. Welche abfallwirtschaftlichen Leistungen über diese Gebühr finanziert werden, ist in § 1 Abs. 3 der Abfallgebührensatzung geregelt.

§ 1 Abs. 3 hat folgenden Wortlaut:

“Die Abfallgrundgebühr gemäß § 1 Abs. 2 wird für die Kosten und Aufwendungen für das Vorhalten und/oder Benutzen folgender abfallwirtschaftlicher Leistungen erhoben:

1. zweimal jährlich im Holsystem stattfindende Entsorgung von Sperrmüll aus privaten Haushaltungen,
2. Entsorgung von Papier und Pappe einschließlich Druckerzeugnissen und graphischen Papieren aus privaten Haushaltungen außerhalb Dualer Systeme im kombinierten Hol– und Bringsystem,
3. mindestens einmal jährlich im Bringsystem stattfindende Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Schadstoffe) über das Schadstoffmobil,
4. Entsorgung von auf Gartengrundstücken von privaten Haushaltungen anfallenden Baum-, Hecken- und Blumenschnitt, Laub und Rasen im Bringsystem durch Abgabe auf den vom Landkreis betriebenen zeitweiligen Sammelplätzen sowie Annahmestellen und Kompostieranlagen,
5. Entsorgung von Metallschrott aus privaten Haushaltungen im Bringsystem durch Abgabe auf den vom Landkreis betriebenen Annahmestellen und Wertstoffhöfen,
6. zweimal jährlich im Holsystem stattfindende Entsorgung von Elektro- und Elektronikgroßgeräten aus privaten Haushaltungen,
7. Benutzung der Betriebshöfe Torgau und Rechau/Zöschau durch private Haushaltungen zur Abgabe von Sperrmüll, Papier und Pappe einschließlich Druckerzeugnissen und graphischen Papieren, von gefährlichen Abfällen (Schadstoffe), von Baum-, Hecken- und Blumenschnitt, Laub und Rasen. Metallschrott, von Elektro- und Elektronikaltgeräten, von Verkaufsverpackungen im Sinne der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung), von Kfz-Batterien,
8. Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung gegenüber privaten Haushaltungen und
9. Lohn-, Sach-, Gemein- und Verwaltungskosten.