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17. August 2017, 23:34
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HINWEIS:

Geänderte Satzungsbestimmungen für die An- und Abmeldung von 120-/240-Liter-Restabfallbehälter und 240-Liter-Papier/Pappebehälter sowie zum Gebührenschuldner ab dem 01.01.2015

Die auf dieser Seite verfügbaren Formulare berücksichtigen die ab 01.01.2015 gültigen Bestimmungen der Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung Torgau-Oschatz. Gemäß § 15 Abs. 10 Abfallwirtschaftssatzung Torgau-Oschatz ist der Grundstückseigentümer verantwortlich für eine den Satzungsbestimmungen entsprechende Vorhaltung von Restabfall- und Papier-/Pappebehältern auf dem jeweiligen Grundstück. Demgemäß obliegt es grundsätzlich ihm, mit dem jeweiligen Formular die Anmeldung, Zusatzgestellung und Abmeldung von 120-/240-/1.100-Liter-Restabfallbehälter und 240-Liter-Papier/Pappebehälter sowie ggf. das Anbringen bzw. Nachrüsten von Behälterschlössern an den Restabfallbehältern zu beantragen.

Gebührenschuldner für die grundstücksbezogenen Abfallgebühren (einwohnerbezogene Abfallgrundgebühr, Entleerungsgebühren Restabfallbehälter, Restabfallbehälterbereitstellungsgebühren) ist aufgrund von § 4 Abs. 1 Abfallgebührensatzung Torgau-Oschatz der Grundstückseigentümer.

Bei gewerblich anfallenden Siedlungsabfällen ist Gebührenschuldner für die Entleerungsgebühren der Restabfallbehälter sowie der Restabfallbehälterbereitstellungsgebühren aufgrund von § 4 Abs. 2 der Abfallgebührensatzung Torgau-Oschatz der Erzeuger und Besitzer der gewerblichen Siedlungsabfälle (Gewerbetreibender).

Die jeweils gültige Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung finden Sie auf dieser Internetseite ebenfalls unter dem Menüpunkt „Downloads“.

Formulare Download
Antragsformular für 120-/240-Liter-Restabfallbehälter und 240-Liter-Papier/Pappebehälter bei Wohngrundstücken, Behälterschloss (A-B-W)

Mit diesem Formular beantragt der Grundstückseigentümer die Anmeldung, Zusatzgestellung und Abmeldung von 120-/240-Liter-Restabfallbehältern und 240-Liter-Papier/Pappebehältern. Darüber hinaus kann das Anbringen eines Behälterschlosses für neu zu stellende 120-/240-Liter-Restabfallbehälter oder die Nachrüstung eines Behälterschlosses bei bereits gestellten Restabfallbehältern beantragt werden.Mit diesem Formular kann auch der Neuanschluss von Wohngrundstücken an die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung beantragt werden.

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Antragsformular 120-/240-Liter-Restabfallbehälter für Gewerbe, Behälterschloss (A-B-G)

Mit diesem Formular beantragen Gewerbetreibende die Anmeldung, Zusatzgestellung und Abmeldung von 120-/240-Liter-Restabfallbehältern. Darüber hinaus kann das Anbringen eines Behälterschlosses für neu zu stellende 120-/240-Liter-Restabfallbehälter oder die Nachrüstung eines Behälterschlosses bei bereits gestellten Restabfallbehältern beantragt werden.

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Antragsformular für 1.100-Liter-Restabfallbehälter (A-B-R)

Mit diesem Formular beantragt der Grundstückseigentümer oder der von ihm Bevollmächtigte oder ein Gewerbetreibender die Anmeldung, Zusatzgestellung und Abmeldung von 1.100-Liter-Restabfallbehältern. Mit diesem Formular kann ebenfalls eine Änderung des Entleerungsrhythmus (2x wöchentlich, wöchentlich, vierzehntägig, monatlich, alle zwei Monate) der 1.100-Liter-Restabfallbehälter beantragt werden.

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Anzeige Eigentümerwechsel bei Wohngrundstücken (A-W-W)

Mit diesem Formular zeigen Sie einen Eigentümerwechsel bei Wohngrundstücken an. Erfolgt bei einem Eigentümerwechsel keine Anzeige über dieses Formular, haftet der bisherige Eigentümer des jeweiligen Wohngrundstückes weiterhin für die grundstücksbezogenen Abfallgebühren (einwohnerbezogene Abfallgrundgebühr, Entleerungsgebühren Restabfallbehälter, Restabfallbehälterbereitstellungsgebühr).

Achtung: Nutzen Sie bei mehreren Grundstücken bitte jeweils eine gesonderte Anzeige oder das Zusatformular „Adressliste (A-L)“.

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Anzeige Adressänderung des Grundstückseigentümers (A-A-E) {Gebührenbescheidempfänger}

Mit diesem Formular zeigen Sie eine Adressänderung des Grundstückseigentümers an.

Achtung: Nutzen Sie bei mehreren Grundstücken bitte jeweils eine gesonderte Anzeige oder das Zusatzformular „Adressliste (A-L)“.

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SEPA-Lastschriftmandat (F-S-L)

Mit diesem Formular können Sie zum Begleichen der Abfallgebühren eine Einzugsermächtigung in Form eines SEPA-Lastschriftmandates einreichen.

Achtung: Nutzen Sie bei mehreren Grundstücken bitte jeweils ein gesondertes Formular „SEPA-Lastschriftmandat (F-S-L)“. Sollen die Abfallgebühren für mehrere Grundstücke über die gleiche Bankverbindung  eingezogen werden, können Sie zu dem Formular „SEPA-Lastschriftmandat (F-S-L)“ das Zusatzformular „Adressliste (A-L)“ nutzen.

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Adressliste (A-L)

Mit diesem Formular können im Zusammenhang mit den Formularen „Anzeige Eigentümerwechsel bei Wohngrundstücken (A-W-W)“, „Anzeige Adressänderung des Grundstückseigentümers (A-A-E)“ und „SEPA-Lastschriftmandat (F-S-L)“ mehrere Grundstücke angezeigt werden!

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